In Island läuft die Abstimmung über das EU-Referendum

Das Island-EU-Referendum legt den Wählerinnen und Wählern die Frage vor, ob die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union wieder aufgenommen werden sollen. Ob die vor 13 Jahren ausgesetzten Gespräche zurückkehren, entscheidet sich mit der am Samstag abgegebenen Stimme; das Ergebnis wird in den frühen Stunden des Sonntags erwartet.

Die Wahlbüros sind zwischen 09.00 und 22.00 Uhr GMT geöffnet. In dem Land mit weniger als 400.000 Einwohnern hatten nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders RUV bereits vor dem Wahltag mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten abgestimmt.

Eine aktuelle Umfrage deutete auf ein enges Rennen hin: Das Nein-Lager lag mit 51,6 % vorn. In einer früheren Erhebung hatte dagegen das Ja-Lager die Nase vorn.

Was geschieht nach dem Referendum?

Die Abstimmungsfrage lautet, ob Island die Gespräche über einen Beitritt zur Europäischen Union wieder aufnehmen soll. Ein mögliches Ja würde nicht bedeuten, dass das Land sofort EU-Mitglied wird; es wäre lediglich ein Votum für die Rückkehr an den Verhandlungstisch und damit für einen möglichen Beitrittsvertrag.

Island ist bereits über den Europäischen Wirtschaftsraum Teil des EU-Binnenmarkts und gehört außerdem zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Eine Vollmitgliedschaft würde das Land jedoch in die Zollunion führen und am Ende auch eine mögliche Einführung des Euro aufwerfen.

Für einen Beitritt reicht eine Abstimmung allein nicht aus

Als die Gespräche 2013 ausgesetzt wurden, waren sie bereits weit fortgeschritten. Vertreter der Europäischen Kommission sagen, dass eine Wiederaufnahme der Verhandlungen die Akte innerhalb von 1 bis 2 Jahren abschließen könnte; von 35 Kapiteln waren 27 eröffnet und 11 vorläufig geschlossen.

  • Ein mögliches Abkommen müsste in einem zweiten Referendum vom Volk gebilligt werden.
  • Auch das isländische Parlament müsste den Prozess gesondert bestätigen.
  • Außerdem wären Verfassungsänderungen sowie die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten nötig.

Ein Nein würde die Tür ebenfalls nicht vollständig schließen. Ein solches Ergebnis würde rechtlich nicht verhindern, dass die Verhandlungen später erneut auf die Tagesordnung kommen.

Im Wahlkampf standen Fischerei und Souveränität im Mittelpunkt

Die von Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir geführte Mitte-Links-Regierung hatte das Referendum ohnehin geplant, zog den Termin aber wegen internationaler Entwicklungen vor. Im Wahlkampf dominierten dennoch weniger geopolitische Fragen als vielmehr die Fischereiindustrie des Landes und die Debatte über die staatliche Souveränität.

Fischerei und Meeresfrüchte machen rund 40 % der isländischen Exporte aus. Das Nein-Lager warnt, Island könne wegen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU die Kontrolle über seine wertvollen Fanggründe verlieren; die Seite in Brüssel verweist dagegen darauf, dass bestimmte Ausnahmen möglich wären.

Auch Wirtschaft und Verteidigung wurden diskutiert

Der 2009 nach der Finanzkrise begonnene Beitrittsprozess wurde 2013 gestoppt. Heute zählt Island zwar zu den wohlhabendsten Ländern Europas, steht aber weiterhin unter wirtschaftlichem Druck mit 8 % Zinsen und 5,6 % Inflation; das Ja-Lager argumentiert, eine engere Einbindung in die EU könne diese Belastungen mindern.

Island gehört zu den Gründungsmitgliedern der NATO, hat aber keine eigene Armee und ist in der Verteidigung auf seine Verbündeten angewiesen. Zwar spielte die angespannte außenpolitische Lage eine Rolle für die Vorverlegung des Referendums, doch die Sicherheitsfrage blieb im Wahlkampf hinter den Erwartungen zurück.