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Erste Ergebnisse reduzieren den Abstand auf 435 Stimmen

Bei dem EU-Referendum in Island zeichnete sich während der Auszählung laut ersten von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RUV gemeldeten Daten bis zuletzt ein offenes Ergebnis ab. Nach Auszählung von 153.197 Stimmen lagen die Gegner des Regierungsvorschlags, die Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der Mitgliedschaftsgespräche mit der Europäischen Union zu beginnen, bei 50,1 Prozent, die Befürworter bei 49,9 Prozent. Der Abstand zwischen beiden Lagern betrug damit nur 435 Stimmen.

In dem Referendum, bei dem rund 270.000 Wahlberechtigte abstimmen durften, müssen für ein endgültiges Ergebnis noch weitere Stimmen ausgezählt werden. Die Wählerinnen und Wähler sollten an der Urne entscheiden, ob Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen soll.

Warum hat die Regierung die Abstimmung vorgezogen?

Die Mitte-links-Regierung unter Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte versprochen, das Referendum unter normalen Umständen erst bis 2027 abzuhalten. Die Regierung zog den Zeitplan jedoch vor und verwies dabei auf internationale Spannungen; dazu zählten auch die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland.

Im Wahlkampf standen dennoch weniger Sicherheitsfragen als vor allem die Wirtschaft und insbesondere die Fischerei im Mittelpunkt. Island mit rund 400.000 Einwohnern ist bereits Teil des EU-Binnenmarkts und des Schengen-Raums; eine Vollmitgliedschaft würde das Land jedoch näher an die Zollunion und später möglicherweise auch an die Einführung des Euro heranführen.

Warum spielte die Fischerei eine Schlüsselrolle?

Island hatte nach der Finanzkrise von 2008 und dem Zusammenbruch des Bankensystems im Jahr 2009 den Antrag auf einen EU-Beitritt gestellt. Die Verhandlungen waren bereits weit fortgeschritten, als eine 2013 gewählte EU-skeptische Regierung den Prozess auf Eis legte. Damals wie heute war der größte Streitpunkt die Fischerei.

Die Fischerei- und Meeresfrüchtebranche macht rund 40 Prozent der Exporte des Landes aus. Viele Gegner eines EU-Beitritts befürchten, dass Island im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik die Kontrolle über seine ertragreichen Fanggründe verlieren könnte.

  • Ein Ja würde Island nicht automatisch zu einem EU-Mitglied machen; es würde lediglich die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen ermöglichen.
  • Ein Nein schließt die Möglichkeit nicht aus, dass spätere politische Entscheidungen neue Gespräche doch wieder anstoßen.

Auch das Thema Sicherheit spielte im Referendum eine Rolle. Island ist eines der Gründungsmitglieder der NATO, verfügt aber über kein eigenes Militär und stützt sich in der Verteidigung auf seine Verbündeten; die Regierung sorgt sich zudem über Russlands zunehmende maritime Aktivitäten rund um die Insel.

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