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Wie fiel das Referendum aus?

Bei dem Referendum in Island stimmten die Wählerinnen und Wähler einer Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen nicht zu. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders RUV lehnten 52,8 Prozent der mehr als 225.000 abgegebenen Stimmen den Vorschlag der Regierung ab, während 47,2 Prozent dafür waren.

Der Abstand zwischen beiden Lagern soll rund 12.600 Stimmen betragen haben. In dem Land mit etwa 270.000 registrierten Wahlberechtigten lag die Wahlbeteiligung bei 82,5 Prozent; das ist laut den Angaben die höchste Beteiligung bei einer Wahl in Island seit 2009.

Die von Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir geführte Mitte-Links-Regierung hatte das Referendum eigentlich bis 2027 versprochen. Unter Hinweis auf internationale Spannungen zog sie das Verfahren jedoch vor; im Wahlkampf standen trotzdem weniger Sicherheitsfragen als vielmehr Wirtschaft und Fischerei im Vordergrund.

Welche Themen beeinflussten die Entscheidung der Wähler?

Warum stand die Fischerei im Zentrum des Wahlkampfs?

Island ist bereits Teil des EU-Binnenmarkts und des Schengen-Raums für freien Personenverkehr. Eine Vollmitgliedschaft würde dagegen auch den Beitritt zur Zollunion und möglicherweise später zur Eurozone eröffnen.

Den härtesten Streit löste beim Referendum dennoch das Thema Fischereirechte aus. Die Fischerei- und Meeresfrüchtebranche des Landes steht für rund 40 Prozent der Exporte. Ein erheblicher Teil des Nein-Lagers befürchtete, dass die nationalen Kontrollen über lukrative Fanggebiete durch EU-Regeln geschwächt werden könnten.

  • Island stellte seinen Antrag auf EU-Beitritt nach der Finanzkrise 2009.
  • Die Verhandlungen wurden 2013 ausgesetzt, nachdem eine europaskeptische Regierung an die Macht gekommen war.

Bei der Abstimmung zeigte sich auch eine deutliche geografische Spaltung. Die Hauptstadt Reykjavik stand einer Wiederaufnahme der Verhandlungen offener gegenüber, während in ländlichen Regionen die Gegenstimmen stärker ausfielen.

Was bedeutet das Ergebnis für Regierung und Außenpolitik?

Ein Ja beim Referendum hätte noch keine endgültige Entscheidung über einen EU-Beitritt bedeutet; es hätte lediglich den Verhandlungsprozess für ein Beitrittsabkommen wieder eröffnet. Ein solches Abkommen hätte später zudem in einem zweiten Referendum bestätigt werden müssen.

Das Nein bedeutet zwar nicht, dass die Tür endgültig zu ist. Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir sagte jedoch, dass die Frage während der Amtszeit ihrer Regierung nicht erneut auf die Tagesordnung kommen werde.

Warum blieb die Sicherheitsdebatte im Hintergrund?

Island ist Gründungsmitglied der NATO, verfügt aber über keine eigene Armee und verlässt sich in der Verteidigung auf seine Verbündeten. Zwar rückten russische Seebewegungen rund um die Insel und Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland das Thema Sicherheit stärker in den Fokus, doch Experten zufolge prägten vor allem Innenpolitik, das Unabhängigkeitsgefühl und wirtschaftliche Sorgen die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler.

Außenministerin Katrín Gunnarsdóttir kündigte nach dem Referendum an, dass das Land seine Verteidigungsbeziehungen zu anderen Staaten ausbauen wolle. In Brüssel gilt das Ergebnis ebenfalls als verpasste Chance für die Beziehungen zu Island.

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