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Nach dem Referendum hat die Auszählung begonnen

In Gine-Bissau hat am Sonntag die Auszählung der beim Referendum abgegebenen Stimmen begonnen. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob die neue Verfassung in dem westafrikanischen Land angenommen wird und ob die Machtbefugnisse des Präsidenten ausgeweitet werden.

Vertreter der Nationalen Wahlkommission erklärten, die Beteiligung habe 55 % übertroffen. Der Generalsekretär der Kommission, Idrissa Djalo, teilte mit, am Wahltag habe es keinen Vorfall gegeben, der die Glaubwürdigkeit der Abstimmung infrage stellen würde.

Was würde sich mit der neuen Verfassung ändern?

Die zur Abstimmung gestellte neue Verfassung sieht vor, dass das Land von seinem bisherigen parlamentarischen Modell zu einem Präsidialsystem übergeht. Die Reform soll die Struktur beenden, in der der Ministerpräsident aus der Parlamentsmehrheit hervorgeht, und die Exekutivmacht im Präsidentenamt konzentrieren.

  • Dem Präsidenten würde das Recht eingeräumt, den Ministerpräsidenten und die Mitglieder der Regierung zu ernennen oder zu entlassen.
  • Dem Staatsoberhaupt würde der Weg geöffnet, das Parlament aufzulösen.

Welche Frage wurde den Wählern gestellt?

Die Wähler beantworteten die Frage mit Ja oder Nein, ob sie das Inkrafttreten der vom Nationalen Übergangsrat verabschiedeten neuen Verfassung billigen. Das Referendum fand vor den für später in diesem Jahr geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

Der politische Hintergrund des Referendums

Die Abstimmung fand rund 10 Monate nach dem Militärputsch im Land statt. Die Militärführung erklärt, sie wolle vor den für den 6. Dezember angesetzten Wahlen die Institutionen stabilisieren und den Übergang zu einer zivilen Regierung sichern.

Der Übergangsführer General Horta Inta-A Na Man sagte, man wolle nach dem Referendum sicherstellen, dass der Wahlsieger seine Amtszeit ohne Hindernisse zu Ende bringen könne. Die Übergangsregelung, auf die er sich stützt, erlaubt Inta-A Na Man jedoch nicht, bei den Wahlen anzutreten.

Das Referendum steht vor dem Hintergrund wiederholter politischer Spannungen in den vergangenen Jahren. Bei der Präsidentschaftswahl im November 2025 hatten zwei Kandidaten den Sieg für sich beansprucht und sich gegenseitig vorgeworfen, in den Wahlprozess eingegriffen zu haben; der Putsch ereignete sich einen Tag später.

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