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Was bewirkt der Beschluss des Supreme Court?

Für das Ballsaal-Projekt im Weißen Haus ist in den USA eine wichtige juristische Hürde gefallen. Der US Supreme Court gab dem Eilantrag der Regierung von Präsident Donald Trump statt und machte damit den Weg frei, dass der 400 Millionen Dollar teure Bau weitergehen kann. Damit wurden die von den Vorinstanzen angeordneten Stopps für den oberirdischen Teil außer Kraft gesetzt.

Mit 5 zu 4 Stimmen wird der Bau fortgesetzt

In dem am Montag veröffentlichten, nicht namentlich gekennzeichneten Beschluss kamen die fünf Richter der Mehrheit zu dem Schluss, dass die Richter der unteren Instanzen ihre Befugnisse beim Stopp des Ballsaals aller Wahrscheinlichkeit nach überschritten hatten. Zudem erklärte das Gericht, die Trump-Regierung habe gute Chancen, mit ihrer Argumentation durchzudringen, wonach ihr ohne Aussetzung des Baustopps ein nicht wiedergutzumachender Schaden drohe.

Der Supreme Court traf damit kein endgültiges Urteil in der Sache. Nach der vorläufigen Genehmigung vom Freitag stärkte er der Regierung aber die Position in dem Verfahren, das einen vollständigen Baustopp auf dem Gelände des Weißen Hauses anstrebt.

Worum geht es in dem rechtlichen Streit?

Denkmalschutzorganisation klagt wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung

National Trust for Historic Preservation hatte geklagt und argumentiert, der Präsident habe nicht die Befugnis, diesen Bau einseitig zu beginnen. Die Organisation machte geltend, die Arbeiten verursachten einen irreparablen Schaden an einem historischen Bauwerk; insbesondere der Abriss des historischen East Wing im vergangenen Herbst habe diese Sorge verstärkt.

Die Mehrheit vertrat die Auffassung, die Klägergruppe habe kein ausreichendes rechtliches Interesse dargelegt, um gegen die Bundesregierung vorgehen zu können. Chief Justice John Roberts schrieb dagegen gemeinsam mit drei liberalen Richtern eine abweichende Meinung und erklärte, der ohne Zustimmung des Kongresses vorangetriebene Bau sei vermutlich rechtswidrig. Roberts argumentierte zudem, die von Denkmalschützerin und Stiftungsleiterin Alison Hoagland geltend gemachten ästhetischen, kulturellen und historischen Schäden müssten für die Zulassung des Verfahrens ausreichen.

Wie groß ist das Projekt und wie ist der Zeitplan?

Größe des Ballsaals und angestrebte Termine

Das Weiße Haus erklärte, der 90.000 Quadratfuß große Ballsaal, also rund 8.400 Quadratmeter, solle bis November weitgehend fertig sein; das gesamte Projekt solle im August 2028 abgeschlossen werden. Trump sagt seit Langem, dass ein größerer Veranstaltungsraum nötig sei; zuletzt verknüpfte er dieses Argument auch mit Sicherheitsfragen. Der Präsident hatte diesen Bedarf nach dem mutmaßlichen Attentatsversuch beim Dinner der White House Correspondents' Association im April noch deutlicher hervorgehoben.

Bausteine eines breiteren Umbaus in Washington

  • Ein Hubschrauberlandeplatz auf dem South Lawn
  • Die Renovierung des Spiegelbeckens am Lincoln Memorial
  • Das geplante Projekt „Arc de Trump“, das größer sein soll als der Arc de Triomphe in Paris

Gemeinsam mit diesen Vorhaben ist der Ballsaal eines der zentralen Elemente von Trumps weiter reichenden Plänen, das Stadtbild von Washington neu zu prägen.

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