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Was bedeutet das Urteil?

Ein US-Einwanderungsrichter hat entschieden, dass eine Abschiebung gegen Salah Sarsour vollstreckt werden kann. Entscheidend war in seinem Fall eine ministerielle Vermerk, der aus außenpolitischen Gründen erstellt wurde und sich gegen den in Palästina geborenen Sarsour richtet, der Präsident der Islamic Society of Milwaukee, einer der größten Moscheen in Wisconsin, ist.

Die Entscheidung von Richterin Jayme Salinardi vom Mittwoch bedeutet jedoch nicht, dass Sarsour sofort aus dem Land gebracht wird. Sein Verteidigungsteam kann innerhalb von 60 Tagen einen neuen Antrag stellen und argumentiert, dass ihm im Falle einer Auslieferung Folter drohen würde; sollte das Ergebnis negativ ausfallen, ist eine Berufung vorgesehen.

Welche Gründe wurden in dem Fall angeführt?

Nach Angaben der Anwälte stützt sich die Entscheidung auf eine Einschätzung in dem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio, wonach Sarsours Verhalten die US-Politik im weltweiten Kampf gegen Antisemitismus untergrabe. Die Trump-Regierung hatte diese selten genutzte Rechtsgrundlage aus Juni 2025 zuvor auch gegen die pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil und Mohsen Mahdawi angewandt.

Sarsours Anwälte argumentieren hingegen, das Gericht habe sich übermäßig auf dieses Schreiben gestützt. Demnach kam die Richterin wegen einer früheren Entscheidung im Fall Khalil zu dem Schluss, dass ihr der Spielraum fehle, die Beweise, auf denen die Einschätzung des Außenministers beruht, im Detail zu prüfen.

Nicht alle Vorwürfe der Regierung wurden akzeptiert

In dem Urteil bekam die Regierung nicht in allen Punkten recht. Das Gericht wies den Vorwurf zurück, Sarsour habe in seinem Antrag auf eine Green Card gelogen; auch die Anschuldigung, er habe sich für die Stimmabgabe als US-Bürger ausgegeben, wurde laut den Anwälten nicht akzeptiert.

  • Das Urteil lässt das Abschiebungsverfahren weiterlaufen.
  • Mehrere zusätzliche Vorwürfe wurden vom Gericht jedoch zurückgewiesen.

Festnahme und mögliche Zielländer

Mitarbeiter der ICE (US-Einwanderungs- und Zollbehörde) nahmen Sarsour im März in Milwaukee fest. Als ein Bundesrichter im Juni nach 81 Tagen in Haft seine Freilassung anordnete, verwies er auf starke Hinweise darauf, dass die Regierung wegen seiner Aussagen zu den Rechten der Palästinenser Vergeltung geübt haben könnte.

Die Trump-Regierung führt frühere Verurteilungen in Israel als Grundlage ihres Vorwurfs an, Sarsour stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Sarsour bestreitet die Vorwürfe, während seine Anwälte erklären, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden und die von der ICE vorgelegten israelischen Unterlagen seien unvollständig.

Wohin könnte Sarsour im Falle einer Abschiebung gebracht werden?

Das Verteidigungsteam von Sarsour warnt, eine Verbringung in das besetzte Westjordanland würde ein erhebliches Risiko bedeuten. Die Richterin nannte außerdem Jordanien als mögliches Zielland; die Anwälte betonen jedoch, dass Sarsour kein jordanischer Staatsbürger sei und dort kein Aufenthaltsrecht habe.

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