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Was sieht der neue Abschiebeplan vor?

Kolumbiens Abschiebeplan wurde in dieser Woche durch eine Anweisung von Abelardo de la Espriella bekannt, die der Präsident bei einer Sitzung des Sicherheitsrats am Sonntag gab. Das Staatsoberhaupt kündigte an, dass Polizeieinsätze gegen Ausländer ohne regulären Status im Land noch in dieser Woche beginnen könnten. Nach Regierungsangaben sollen zunächst Personen ins Visier genommen werden, denen Straftaten vorgeworfen werden, danach Menschen, deren Aufenthaltsstatus nicht geregelt ist.

Am stärksten betroffen sein dürften venezolanische Migranten. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stammen rund 95 Prozent der Migranten in Kolumbien aus Venezuela. Den Daten der Migrationsbehörden zufolge besitzen von den etwa 2,8 Millionen Venezolanern im Land rund 2 Millionen eine vorübergehende Schutzgenehmigung (PPT, vorübergehende Schutzgenehmigung), während schätzungsweise 500.000 Menschen keinen legalen Status haben oder deren befristete Genehmigungen abgelaufen sind.

  • 2,8 Millionen Venezolaner leben in Kolumbien.
  • Rund 2 Millionen verfügen über eine vorübergehende Schutzgenehmigung (PPT).
  • Schätzungsweise 500.000 Menschen haben keinen regulären Aufenthaltsstatus.

Warum lehnen Opposition und Migrantengruppen den Plan ab?

Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik aus der Opposition, darunter von Ivan Cepeda, dem Vorsitzenden der Historischen Pakt-Partei, der größten Kraft im Kongress, sowie von der Abgeordneten Maria del Mar Pizarro aus demselben Block. Kritiker betonen, Straftäter müssten vor Gericht gestellt werden, ein irregulärer Aufenthaltsstatus dürfe jedoch nicht mit Kriminalität gleichgesetzt werden. Pizarro sagte, dass allein Abschiebungen wegen der durchlässigen rund 2.200 Kilometer langen Landgrenze das Problem nicht dauerhaft lösen würden.

Pilotprojekt in Barranquilla und wachsende Sorge

Die Regierung erklärte, dass die Operation zunächst mit einem Pilotprojekt in der Küstenstadt Barranquilla beginnen werde. Dort leben Schätzungen zufolge rund 182.000 Venezolaner. Juan Carlos Viloria Doria, Vizepräsident des venezolanischen Verbands in Barranquilla, warnte davor, dass die Gleichsetzung von irregulärem Status und Kriminalität Vorurteile gegenüber der Gemeinschaft verstärken könnte.

Ronald Vergara, der Migranten unterstützt, sagte außerdem, dass es wegen administrativer Verzögerungen zahlreiche Menschen gebe, die jahrelang ohne Dokumente gelebt hätten. Massenabschiebungen könnten deshalb humanitäre Folgen haben. Vergara erklärte, er habe selbst nach rund 10 Jahren in Kolumbien erst vor wenigen Monaten die PPT erhalten; Tausende, darunter auch sein Sohn, warteten noch immer auf ihre Unterlagen. Vertreter der Migranten betonen zudem, dass einige der Abgeschobenen in Venezuela politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnten.

Experten der Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regierung in Caracas wegen Vorwürfen willkürlicher Festnahmen und Folter gegen Oppositionelle. Nach UN-Angaben haben seit 2014 7,6 Millionen Venezolaner ihr Land verlassen. Damit wird Kolumbiens neuer Ansatz nicht nur unter Sicherheitsaspekten, sondern auch mit Blick auf die humanitäre Lage in der Region diskutiert.

Wie unterscheidet sich Kolumbiens neuer Kurs von der bisherigen Migrationspolitik?

Der neue Schritt gilt als deutlicher Bruch mit der integrationsorientierten Politik, die Bogotá in den vergangenen Jahren verfolgt hatte. Der frühere Präsident Juan Manuel Santos führte 2017 eine zweijährige Sonderaufenthaltsgenehmigung für Venezolaner ein, und die Regierung von Ivan Duque startete 2021 die PPT-Regelung. Gustavo Petro, der dieses Jahr aus dem Amt schied, setzte auf eine Annäherung an Venezuela und eine offenere Haltung gegenüber Migranten.

Ronald Rodriguez vom Venezuela-Observatorium an der Universität Rosario sagte, die neue Rhetorik unterbreche die seit Jahren verwendete integrative Sprache. Zugleich sind die Einzelheiten des Abschiebeplans der Regierung noch nicht bekannt. Nach Einschätzung von Experten werden Umfang und Umsetzung in den kommenden Tagen klarer werden.

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