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Katz: Vertreibung aus Gaza ist weiter kein Tabu

Zum Thema Gazastreifen erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz, dass die auf die Ausreise der Palästinenser aus dem Gebiet setzende Linie aus israelischer Sicht weiterhin Bestand habe. Bei einer am Mittwoch von dem israelischen Medium Ynet veranstalteten Konferenz sagte Katz, US-Präsident Donald Trump habe diesen Plan nicht vollständig verworfen, sondern nur ausgesetzt.

Katz sagte, die Verringerung der Bevölkerung im Gazastreifen bleibe die „einzige Lösung“. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen diesen Ansatz seit Langem als ethnische Säuberung. Auch einige israelische Rechtsextremisten hatten zuvor zur Räumung des Gazastreifens aufgerufen.

Erst unterstützt, dann eingefroren: Trumps Plan für Gaza

Laut dem Ausgangstext hatte Trump während seiner ersten Amtszeit vertreten, dass die USA den Gazastreifen übernehmen könnten, nachdem die Palästinenser vertrieben worden seien. Der Vorschlag stieß in der Region, auch bei Staaten des Nahen Ostens mit engen Kontakten zu Washington, auf scharfe Ablehnung.

Später enthielt das von Trump unterstützte Waffenruheabkommen vom Oktober 2025 ausdrücklich das Recht der Palästinenser, auf ihrem Land zu bleiben. In dem 12-Punkte-Text hieß es, niemand dürfe gewaltsam aus Gaza vertrieben werden; wer das Gebiet verlassen wolle, solle das Recht auf Rückkehr haben.

Trotz Waffenruhe dauern Hilfs- und Wiederaufbaudebatte an

Dem Bericht zufolge beschränkte Israel nach Inkrafttreten der Waffenruhe weiterhin Hilfslieferungen nach Gaza und ließ den Wiederaufbau in dem Gebiet nicht zu. Zugleich setzten sich nahezu tägliche Angriffe auf Palästinenser fort, hieß es.

Katz sagte zudem, Israel sei bereit, den Gazastreifen über See, aus der Luft und auf anderen Wegen unter Kontrolle zu bringen. Allerdings lehne Ägypten, das an Gaza grenzt, die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge ab; andere mögliche Aufnahmeländer bräuchten dafür Unterstützung der USA, so der Bericht.

  • Ägypten will keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen.
  • Für andere Länder, die Palästinenser aufnehmen könnten, sei US-Unterstützung nötig.

Auch in Washington gab es Kritik

Nach Katz’ Äußerungen sagte der US-Demokrat und Senator Chris Van Hollen, er habe gemeinsam mit Senator Jeff Merkley bereits im vergangenen Jahr bei einem Besuch an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten vor einem solchen Plan gewarnt. In einem Social-Media-Beitrag erklärte Van Hollen, Katz’ Worte bestätigten dieses Ziel.

Der Bericht erinnerte zudem daran, dass die USA Israel in den vergangenen drei Jahren mit rund 25 Milliarden Dollar an Militärhilfe unterstützt und das Land auf internationalen Plattformen verteidigt hätten. Im Juli kündigte Trump einen US-gestützten Prozess an, der die Entwaffnung der Hamas, den israelischen Rückzug und ein Ende der Angriffe vorsah. Israel lehnte diesen Vorschlag jedoch ab und erklärte, es werde keine Zugeständnisse machen, solange Gaza nicht vollständig entwaffnet sei.

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