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Ceuta-Krise löst in ganz Spanien Proteste aus

Nach dem massenhaften Zustrom in die nordafrikanische spanische Exklave Ceuta hat die Ceuta-Grenzkrise die politische Spannung im Land weiter verschärft. Bei Demonstrationen in mehreren Städten gerieten die Grenzpolitik der Regierung und ihr Umgang mit der Krise ins Visier. Oppositionsparteien werfen Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, die Menschen in Ceuta im Stich gelassen zu haben, während die Regierung den rechten Parteien vorhält, die Lage für politische Gewinne auszuschlachten.

Am 30. und 31. Juli gelangten mindestens 72.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta. Die meisten von ihnen sind zwar wieder zurückgekehrt, doch nach Angaben aus der Region halten sich noch rund 5.000 Menschen in provisorischen Lagern, am Strand oder an verschiedenen Stellen in der Stadt auf. Die Lage hat die Unruhe in Ceuta verstärkt und den Druck auf die Regierung in Madrid erhöht.

Die Bevölkerung vor Ort geht nach Angaben von Beobachtern seit Tagen nahezu täglich auf die Straße. Die Demonstrierenden fordern, dass die Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt oder auf andere Regionen Spaniens verteilt werden.

Opposition attackiert die Regierung, in Madrid demonstrieren Zehntausende

Die Proteste am Mittwoch wurden aufgerufen von Gemeinden, die von der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Vox regiert werden oder dort starken Einfluss haben. Nach Regierungsangaben nahmen in Madrid mehr als 50.000 Menschen an der Kundgebung teil. Bei den Aktionen wurde der Rücktritt von Sánchez gefordert.

PP-Chef Alberto Núñez Feijóo nahm an der Demonstration in Madrid teil, Vox-Chef Santiago Abascal übte ebenfalls scharfe Kritik an der Regierung. Bei der Großkundgebung in Ceuta riefen die Demonstrierenden Slogans, die zur Verteidigung der Stadt aufriefen.

Diese Forderungen standen bei den Protesten im Vordergrund

  • schnellere und wirksamere Maßnahmen gegen den irregulären Migrationsdruck in Ceuta
  • Rückführung der in der Stadt verbliebenen Migranten oder ihre Verteilung im ganzen Land
  • mehr Sicherheits- und Verwaltungsunterstützung der Zentralregierung für Ceuta

Der 45-jährige Lehrer David Hernandez sagte Reuters, er halte die Reaktion der Regierung für unzureichend und verspätet. Die lokalen Reaktionen zeigen, dass sich die Grenzfrage in Ceuta nicht nur um Migration dreht, sondern auch zu einer Debatte über öffentliche Ordnung und staatliche Handlungsfähigkeit geworden ist.

Polizeibericht und Marokko-Debatte verschärfen den Druck

Zusätzlichen Druck erzeugt ein Bericht des Zentrums der Nationalpolizei für Migration und Grenzen (CENIF), der den Angaben zufolge erstellt und dem Nationalen Gerichtshof vorgelegt wurde. Darin heißt es, die marokkanischen Sicherheitskräfte hätten während der Übertritte „völlige Nachsicht“ gezeigt; zudem sei die Polizeipräsenz im Grenzgebiet geringer als üblich gewesen. Der Bericht sagt jedoch nicht ausdrücklich, dass der Zustrom direkt von Marokko organisiert worden sei.

Sánchez hatte zuvor erklärt, Marokko sei nicht verantwortlich; er führte den Massenandrang auf Schleusernetzwerke und im Internet verbreitete Falschinformationen zurück. Auch die Regierung in Marokko weist Vorwürfe zurück, sie habe die Übertritte geplant oder daran mitgewirkt.

Einfluss sozialer Medien und diplomatischer Hintergrund

Die spanische Faktencheck-Plattform Maldita berichtete, vor Beginn der Übertritte seien in den sozialen Medien in Marokko Nachrichten kursiert, die dazu ermutigten, die Grenze zu überwinden. Im August wurden zudem zahlreiche Beiträge veröffentlicht, die den Grenzabschnitt zu Ceuta als sicher und leicht passierbar darstellten. Nach Angaben des Bürgermeisters kamen jedoch mindestens 100 Menschen ums Leben, als sie versuchten, die Grenzbefestigung über das Meer zu umgehen.

Marokkos seit langem bestehender Gebietsanspruch auf Ceuta und Melilla macht die beiden Grenzstädte ohnehin zu einem sensiblen diplomatischen Thema zwischen den beiden Ländern. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sich die Migrationskrise nicht nur zu einer humanitären, sondern auch zu einer politischen Bewährungsprobe für die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko entwickelt hat.

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