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Humanitäre Hilfe blockiert, Lager angezündet

Die spanische autonome Stadt Ceuta in Nordafrika wird nach dem massiven Zustrom Ende Juli von Gewalt erschüttert, die zwischen rechtsextremen Gruppen und irregulären Migranten ausgebrochen ist. Seit rund einem Monat kämpfen Tausende Menschen, die die Grenze zu Marokko überschritten und die Stadt erreicht haben, auf den Straßen und an den Stränden ums Überleben; das hat die Spannungen zwischen Einheimischen und Migranten weiter verschärft.

Bei den Vorfällen am Donnerstag verhinderten zivile Gruppen, dass Mitarbeiter des Roten Kreuzes an Migranten Lebensmittel und Wasser verteilten. Anschließend wurden die Zelte am Strand Trampolín, in denen Migranten untergebracht waren, in Brand gesetzt. Zwischen Polizeieinheiten, die am Ort des Geschehens eingriffen, und Demonstranten kam es zu Zusammenstößen. Berichten zufolge bildeten sich Gruppen, die Migranten auf den Straßen aufspürten; auch Journalisten wurden bedroht.

Politische Polarisierung und Untersuchung wegen Rassismus

Mit der Eskalation der Krise haben in Spaniens Politik heftige Debatten eingesetzt. Die von Ministerpräsident Pedro Sánchez geführte linksgerichtete Koalitionsregierung warf der oppositionellen konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Partei Vox vor, gesellschaftlichen Hass zu schüren. Gegen den Vox-Abgeordneten José María Figaredo wurde wegen Äußerungen, nach denen Migranten einzeln gejagt werden müssten, eine Untersuchung wegen Hassdelikten eingeleitet.

Ceutas Bürgermeister Juan Jesús Vivas betonte dagegen, die Stadt habe ein Recht auf Normalität, und sagte

"Der Stolz Spaniens wird derzeit in Ceuta auf die Probe gestellt"
. Die Regierung zog das Krisenmanagement unter Umgehung der lokalen Zuständigkeiten direkt an sich.

Reform der Einwanderungsgesetze und Streit um Souveränität

Innenminister Fernando Grande-Marlaska warnte, die Ausgrenzung von Migranten vertiefe die Spaltung der Gesellschaft, und rief zu besonnenem Handeln auf. Verteidigungsministerin Margarita Robles entschuldigte sich bei der Bevölkerung von Ceuta und kündigte eine umfassende Reform der nationalen Einwanderungsgesetze an.

Die Krise hat zugleich die Souveränitätsspannungen zwischen Spanien und Marokko offen zutage treten lassen. Nachdem die Regierung in Rabat ihre historischen Ansprüche auf Ceuta und Melilla bekräftigt hatte, reagierte Spaniens Außenminister José Manuel Albares mit scharfen Worten. Albares stellte klar, dass die territoriale Integrität Spaniens mit keinem Land verhandelbar sei.

Die wichtigsten Zahlen zur Migrationskrise in Ceuta

  • Ende Juli versuchten innerhalb von zwei Tagen 72.000 Menschen, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen.
  • Mindestens 100 Menschen kamen ums Leben, als sie schwimmend die Stadt erreichen wollten.
  • Der Großteil der Übergetretenen wurde zurückgeführt, doch Tausende Migranten und unbegleitete Kinder befinden sich weiterhin in der Stadt.
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