"""

23 Verbände fordern die Regierung zum Einlenken auf

Die Pläne für einen Lebensmittel-Preisdeckel haben in Schottland eine neue Debatte ausgelöst. In einem gemeinsamen Schreiben an John Swinney, der am Dienstag sein Regierungsprogramm vorstellen soll, argumentieren Verbände aus dem Einzelhandel und der Lebensmittelindustrie, eine gesetzliche Obergrenze für bestimmte Lebensmittel und Getränke werde den Preisdruck nicht lindern und könnte neue Probleme am Markt schaffen.

Zu den 23 unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderem der Scottish Retail Consortium, Food and Drink Federation Scotland, Scottish Bakers und Dairy UK. Sie vertreten Unternehmen aus Handel, Lebensmittel- und Getränkeproduktion, verarbeitender Industrie und Vertrieb.

Welche Produkte wären betroffen?

Die SNP hatte in ihrem Wahlmanifest versprochen, große Supermärkte dazu zu verpflichten, Preise für Grundnahrungsmittel wie Milch, Eier, Käse und Reis zu begrenzen. Die Regierung stellt den Ansatz als Maßnahme dar, um den Wocheneinkauf für Haushalte angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten erschwinglicher zu machen.

Unternehmen warnen vor Kostendruck und Versorgungsrisiken

Nach Ansicht der Wirtschaftsvertreter liegen die Ursachen für hohe Lebensmittelpreise tiefer als in einem Preisdeckel auf einzelne Produkte. In dem gemeinsamen Schreiben werden als Haupttreiber der Preissteigerungen vor allem folgende Faktoren genannt:

  • gestiegene Produktionskosten
  • Kosten für Kühlung und Lagerung
  • Ausgaben für Vertrieb und Logistik

Ein gesetzlicher Deckel werde diesen Druck nicht beseitigen, sondern lediglich dazu führen, dass Kosten an andere Stellen im System weitergereicht würden, so die Verbände. Kritiker warnen außerdem vor möglichen Produktengpässen in den Regalen, einer stärkeren Verdrängung durch günstigere Importwaren und neuen Spannungen zwischen Händlern und Verbrauchern.

Wettbewerbsrisiko für kleine Läden

Nach Ansicht der Unterzeichner könnte der Vorschlag auch Geschäfte belasten, die nicht unter die Regulierung fallen. Ein Preisdeckel für große Supermarktketten könne die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Händler schwächen und am Ende die Kosten für den gesamten Einkaufskorb erhöhen.

Rechtlicher Rahmen und nächster Schritt der Regierung

Für die Umsetzung des Plans könnte eine Änderung des United Kingdom Internal Market Act von 2020 nötig werden, das nach dem Brexit Handelshemmnisse innerhalb des Vereinigten Königreichs verhindern soll. Damit wäre die Initiative nicht nur wirtschaftlich, sondern auch juristisch hoch umstritten.

Die schottische Regierung erklärte, der Kampf gegen die Lebenshaltungskosten gehöre zu ihren wichtigsten Prioritäten. Ein Sprecher betonte, man begrüße den Austausch mit Einzelhändlern, Lebensmittelproduzenten und Landwirten; in Kürze solle ein Konsultationsprozess starten, um weitere Vorschläge einzuholen.

"""