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Gemeinsame Botschaft nach dem Angriff bei Leipzig

EU und Nato haben nach dem Angriff bei Leipzig, für den Deutschland Russland verantwortlich macht, angekündigt, den Druck auf Moskau zu erhöhen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärten, der Vorfall bedeute eine neue Eskalation auf dem Gebiet der Europäischen Union und versicherten Deutschland ihre Solidarität.

Bei dem Treffen in Brüssel berieten auch die EU-Außenminister im irischen Wicklow über zusätzliche Schritte. Von der Leyen argumentierte, dass Drohnenangriffe und Eingriffe in kritische Infrastruktur die Risiken zuletzt erhöht hätten, während Rutte auf wachsende Gefahren durch Raketen und Drohnen an der östlichen Flanke des Bündnisses hinwies.

Was ergab die deutsche Untersuchung?

Bei dem Vorfall vom 4. August habe eine mit Sprengstoff beladene Drohne ihr Ziel am Flughafen Leipzig/Halle nicht erreicht und sei mit einem Roboter unschädlich gemacht worden, hieß es. Eine zweite Drohne könnte ein anderes Frachtflugzeug getroffen haben, eine dritte wurde zehn Tage später ebenfalls an demselben Flughafen gefunden.

Berlin geht davon aus, dass Polizei und Geheimdiensterkenntnisse auf Russland hinweisen. Deutsche Innenbehörden erklärten, Aufbau, Teile, Sprengstoff und Zünder der Drohne wiesen Parallelen zu früheren russischen hybriden Operationen auf; zudem seien zwei Verdächtige im Zusammenhang mit dem Fall identifiziert worden.

Welche Gegenmaßnahmen prüfen Berlin und die EU?

Deutschland hat beschlossen, das russische Konsulat in Bonn sowie das Russland-Haus, das Berlin als kremlnahe Propagandainstitution betrachtet, zu schließen. Moskau wies die Vorwürfe zurück, bezeichnete die deutschen Anschuldigungen als unbelegt und kündigte an, ähnlich zu reagieren.

  • Schließung des russischen Konsulats in Bonn und Beendigung der Aktivitäten des Russland-Hauses.
  • Zusätzliche EU-Sanktionen, strengere Visa-Beschränkungen für russische Besucher und die Option eines Einreiseverbots für ehemalige russische Kämpfer.

Auf EU-Seite stehen eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Sanktionen sowie neue Maßnahmen gegen Schiffe der sogenannten Schattenflotte im Fokus, die Russland zur Umgehung der Sanktionen nutzen soll. Einige Mitgliedstaaten fordern zudem, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine einzusetzen; Belgien, wo diese Vermögenswerte liegen, änderte seine Haltung bislang jedoch nicht.

Sabotagevorwürfe weiten sich auf Deutschland und Polen aus

Von der Leyen sagte, der Vorfall in Leipzig sei Teil eines breiteren Sicherheitsbildes. In den vergangenen 24 Stunden wurden in Deutschland zudem zwei mutmaßliche Angriffe auf Umspannwerke und Stromleitungen gemeldet. Die Polizei erklärte, auf einem Feld seien sechs Startvorrichtungen gefunden worden; wegen Schäden an mehreren Stromleitungen seien in zwei Kohlekraftwerken fünf Produktionseinheiten außer Betrieb gegangen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul erklärte, im Fall in Bergheim werde sowohl ein ausländisch gesteuerter Sabotageakt als auch eine linksradikale Tatmotivation geprüft. Im Nachbarland Polen bezeichnete Ministerpräsident Donald Tusk das Feuer in einer Fabrik für Kriegsdrohnen im Ort Skarżysko-Kamienna als vorsätzliche Brandstiftung und Sabotage; auch bei einem weiteren Fabrikbrand in Lublin wurde Brandstiftung nicht ausgeschlossen.

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