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Anklage bekannt gegeben, Fall soll vor Gericht gehen

In Sambia ist der Vorwurf des Landesverrats nun offiziell gegen eine der zentralen Oppositionsfiguren, Brian Mundubile, erhoben worden. Nach Angaben seines Anwalts Milner Katolo wurde Mundubile am Samstagabend mit dieser Anklage konfrontiert.

Laut Katolo wurden in demselben Fall 17 weitere Personen angeklagt, darunter auch Mundubiles Wahlkampfpartner Makebi Zulu. Der Anwalt sagte, sein Mandant erwarte, sich vor Gericht gegen die Vorwürfe zu verteidigen.

Mundubile wurde am Donnerstag festgenommen. Der Schritt folgte auf eine Fluchtphase des Oppositionspolitikers nach einer von Sicherheitskräften durchgeführten Operation, die mit Todesopfern endete.

Wahlergebnis und Razzia verschärfen die Spannungen

Was sagen die offiziellen Zahlen?

Bei der Präsidentschaftswahl am 13. August erhielt der amtierende Präsident Hakainde Hichilema nach offiziellen Ergebnissen 60 % der Stimmen. Mundubile kam auf 38 % und focht das Ergebnis an.

Die Behörden warfen Mundubiles Partei NRPUP die Planung eines bewaffneten Aufstands vor. Die Partei wies die Vorwürfe zurück. Einen Tag nach der Wahl wurde in der Hauptstadt Lusaka eine mit Mundubile verbundene Adresse durchsucht; ein ehemaliger Kabinettsminister kam dabei ums Leben, zudem wurden mehrere Politiker festgenommen.

  • Die Regierung teilte mit, bei der Razzia seien Waffen sichergestellt worden.
  • Das Oppositionslager wies die Vorwürfe zurück.

Nach der Razzia suchten Mundubile und Zulu Zuflucht in einem Gebäude der Vereinten Nationen in Lusaka. Beide wurden später festgenommen, nachdem der Staatschef die Vereinten Nationen demnach unter Druck gesetzt hatte, ihre Auslieferung zu verlangen.

Einspruch blockiert, Menschenrechtskommission fordert Aufklärung

Die Opposition sagt, sie habe keine Möglichkeit gehabt, rechtlich gegen das Wahlergebnis vorzugehen. Demnach seien die Gerichtsgebäude am Montag, dem letzten Tag für eine Klage, von den Behörden geschlossen worden, sodass der Einspruch nicht eingereicht werden konnte.

Hichilema soll am 1. September für eine zweite Amtszeit vereidigt werden. Regionale und internationale Beobachter bezeichneten den Wahltag zwar weitgehend als ruhig, doch die Menschenrechtskommission Sambias rief nach den Festnahmen und Sicherheitsoperationen im Umfeld der Wahl zu Rechenschaft für Personen auf, deren Aufenthaltsort unbekannt ist.

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