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Beschluss trat sofort in Kraft

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seinen Vertrag mit dem französischen Kranken- und Lebensversicherer AXA mit sofortiger Wirkung beendet. Das Gericht teilte mit, dass es künftig mit einem anderen Versicherungsanbieter zusammenarbeiten werde. Die Entscheidung fiel in einer Phase wachsender Sorge vor neuen US-Sanktionen und deren möglichen Folgen für die Institution und ihre Dienstleister.

Wie zunächst die Financial Times berichtete, liefen die Gespräche zwischen dem in Den Haag ansässigen Gericht und dem Pariser Unternehmen AXA über Monate. Eine Einigung auf eine Lösung, die die rechtlichen und finanziellen Risiken möglicher US-Maßnahmen abgefedert hätte, kam jedoch nicht zustande.

US-Sanktionspläne beschleunigten den Schritt

Das Wall Street Journal berichtete, dass das Weiße Haus Ende vergangenen Monats neue Sanktionen gegen das Gericht vorbereitet habe. Demnach nahm das Verfahren Fahrt auf, nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu beantragt hatte.

Die Regierung von Donald Trump hatte bereits im August mehr als ein Dutzend Richter und Staatsanwälte auf die Sanktionsliste gesetzt, darunter auch den Präsidenten des IStGH. Trump griff das Gericht vergangene Woche vor der Generaldebatte der Vereinten Nationen scharf an und rief Staaten dazu auf, aus dem IStGH auszutreten. Diesem Aufruf sei bisher nur der pazifische Inselstaat Naoero, früher Nauru, gefolgt, hieß es.

  • Washington wirft dem IStGH vor, seine Zuständigkeiten zu überschreiten, indem er auch über Bürger von Staaten wie den USA und Israel Verfahrensbefugnisse beanspruche, die das Römische Statut nicht anerkennen.
  • Das Gericht warnt hingegen, mögliche Sanktionen könnten Transaktionen in US-Dollar blockieren.

Neuer Anbieter noch nicht genannt

Ein Sprecher des IStGH sagte Reuters, die Vertragsbeziehung mit AXA sei einvernehmlich beendet worden. Die Financial Times schrieb, das Gericht werde sich nun an einen neuen Krankenversicherer wenden; der Name des Unternehmens sei jedoch noch nicht öffentlich gemacht worden.

Laut der Zeitung suchten beide Seiten eine Lösung, ohne auf einen blocking statute-ähnlichen Mechanismus zurückzugreifen, der europäische Unternehmen vor Sanktionen dritter Staaten schützen soll. Dennoch sei eine Fortsetzung des bestehenden Vertrags wegen der anhaltenden Sanktionsdrohung nicht möglich gewesen.

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