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Warum steht die Abstimmung im Repräsentantenhaus auf der Agenda?

Das US-Repräsentantenhaus bereitet eine Abstimmung über einen unverbindlichen Resolutionsentwurf gegen den Sozialismus vor, und zwar frühestens am Dienstag. Die Abstimmung zur Verurteilung des Sozialismus gilt als Versuch der Republikaner, die Demokraten vor den Wahlen im November vor allem über den linken Flügel der Partei in die Defensive zu drängen.

Der vorliegende Text hat keinen direkten Gesetzescharakter und ist rechtlich nicht bindend. Deshalb dürfte die Entscheidung kurzfristig keine konkrete Regelung mit unmittelbaren Folgen für die Märkte hervorbringen, sondern vor allem die politische Rhetorik im Wahlkampf über Wirtschaftsmodell, Staatsausgaben und die Rolle des Staates verschärfen.

Was ist der umstrittene Zusatz im Resolutionsentwurf?

Die Republikaner haben dem Resolutionsentwurf auch eine Unterstützungsklausel für den SAVE America Act hinzugefügt, ein umstrittenes Vorhaben zur Regelung der Wähleridentität. Dieser Schritt könnte selbst einige Demokraten, die einer Verurteilung des Sozialismus grundsätzlich offen gegenüberstehen, dazu bringen, sich von dem Entwurf zu distanzieren.

  • Der Text enthält neben der Verurteilung des Sozialismus auch die Botschaft gegen die Stimmabgabe nicht US-amerikanischer Staatsbürger bei Wahlen.
  • Die Demokraten bezeichnen diesen Ansatz als Versuch, zusätzliche politische Angriffsflächen für den Wahlkampf zu schaffen.

Parteiinternes Kräfteverhältnis und Debatte über die Wahlökonomie

Hinter dem Vorstoß steht auch, dass zahlreiche von den Democratic Socialists unterstützte Kandidaten in Vorwahlen moderatere Demokraten geschlagen haben. Die Republikaner wollen in einer Phase, in der ihre eigene Marke in Umfragen schwächer wirkt, den Linksrutsch innerhalb der Demokratischen Partei hervorheben und den Wählern einen klareren ideologischen Gegensatz bieten.

Steve Scalise erklärte, dass man mit der Abstimmung in dieser Woche neben dem Sozialismus auch beim Thema Wahl­sicherheit ein Signal setzen wolle. Auf demokratischer Seite warf der kalifornische Abgeordnete Pete Aguilar den Republikanern vor, mit dem Verfahren ein neues Wahlkampfthema schaffen zu wollen.

Wie lief die erste Abstimmungsrunde ab?

Die Verfahrensabstimmung, die den Entwurf überhaupt erst auf die Tagesordnung des Repräsentantenhauses brachte, drohte am Dienstagmorgen wegen des Widerstands einiger konservativer Republikaner beinahe zu scheitern. Erst mit der Unterstützung der beiden demokratischen Abgeordneten Jared Golden aus Maine und Marie Gluesenkamp-Perez aus Washington konnte das Verfahren vorankommen.

Die Zustimmung dieser beiden Demokraten zur Verfahrensabstimmung wurde auch damit in Verbindung gebracht, dass das Gesamtpaket eine Regelung zugunsten der Hummerfischerei enthielt. Das zeigt, dass im Wahljahr ideologische Fragen und wirtschaftliche Interessen im Kongress in einem einzigen Vorgang aufeinandertreffen können.

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