"""

Trump macht Rückzieher und übernimmt die Zahlung

Die Debatte um Trump-Werbung hat sich in den USA zu einem neuen Haushaltsstreit darüber entwickelt, wie öffentliche Mittel in Wahlkampfzeiten eingesetzt werden. Präsident Donald Trump erklärte am Montagabend, dass die Kosten für die Fernsehspots, in denen er gelobt wird, künftig von ihm selbst und seinem politischen Aktionskomitee MAGA, Inc. getragen werden.

Die Entscheidung folgte auf Kritik, nachdem die Spots seit Wochen im Fernsehen liefen. Dass die Werbung vor den Zwischenwahlen im November ausgestrahlt wurde, fiel besonders auf; bei dieser Wahl geht es darum, ob die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verteidigen können.

Wie kam die Behauptung über 20 Millionen Dollar auf?

Die The New York Times schrieb unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, Trump habe selbst verlangt, dass Steuergeld für Werbung eingesetzt werde, die ihn und seine Präsidentschaft preist. Dem Bericht zufolge belief sich der öffentlich verfügbare Betrag für diese Anzeigen auf bis zu 20 Millionen Dollar.

Das Geld wurde demnach am 19. September zugänglich, als das Office of Management and Budget 20 Millionen Dollar aus Mitteln der Customs and Border Protection in den Haushaltsposten „One Big Beautiful Bill Commemorative Events“ umschichtete. Customs and Border Protection ist eine Behörde des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security).

Wichtige finanzielle Eckpunkte

  • Für die Werbung verwendeter öffentlicher Betrag: 20 Millionen Dollar.
  • Quelle der Mittel: Fonds der Customs and Border Protection im US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security).
  • Timing: in den Wochen vor den Zwischenwahlen im November.

Kritik und Verteidigung aus dem Weißen Haus

Die Kritik konzentrierte sich darauf, dass die Spots inhaltlich weitgehend mit dem republikanischen Wahlkampfnarrativ übereinstimmen und keinen erkennbaren öffentlichen Servicecharakter haben. Die demokratische Senatorin Maggie Hassan warnte in einem Schreiben vom 24. September an die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, die Werbung könnte gegen die Verbote politischer Propaganda in den Bundeshaushaltsregeln verstoßen.

Das Weiße Haus verteidigte die Inhalte zuvor gegenüber CNBC als öffentliche Bekanntmachungen. Die Regierung erklärte, die Werbung solle die Amerikaner daran erinnern, ihr Land zu lieben und zu erkennen, was im Inland, an den Grenzen und im Ausland verteidigt werden müsse.

Dass Trump die Zahlung nun selbst übernehmen will, wird zwar als Versuch gesehen, den Druck auf den Staatshaushalt zu mindern. Die Debatte darüber, ob Steuereinnahmen für politische Kommunikation genutzt wurden und wo im Wahlkampf die Grenzen öffentlicher Ausgaben liegen, geht jedoch weiter.

"""