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Was ergab das Referendum?

Bei dem Referendum über die schweizerische Neutralität haben die Stimmberechtigten einer engeren Auslegung dieses seit Jahrhunderten geltenden Prinzips nicht zugestimmt. Nach den offiziellen Ergebnissen wurde der Vorschlag mit mehr als 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt; damit bleibt der bisherige flexible Kurs der Regierung bestehen.

Die Abstimmung zielte darauf ab, die Schritte des Landes in internationalen Krisen stärker zu reglementieren. Unterstützt wurde die Initiative von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP), während sich Bundesregierung und andere große Parteien dagegen stellten.

Was hätte sich bei einer Annahme geändert?

Wäre die Initiative angenommen worden, hätte die Schweiz Sanktionen nicht mehr ohne Zustimmung der Vereinten Nationen verhängen dürfen. Außerdem wäre einer weiteren politischen Annäherung an die NATO eine neue Grenze gesetzt worden.

  • Sanktionen hätten nicht ohne UNO-Genehmigung beschlossen werden können.
  • Schritte zur Annäherung an die NATO wären noch schwieriger geworden.

Warum rückte der Ukraine-Krieg die Debatte erneut ins Zentrum?

Die großangelegte russische Invasion in der Ukraine hat die Frage erneut aufgeworfen, wie die Schweizer Neutralität unter den heutigen Bedingungen auszulegen ist. Moskau unterstützte die Initiative offen.

Nach Einschätzung von Lukas Golder, Co-Direktor des Forschungsinstituts Gfs.bern, gegenüber dem Schweizer Sender SRF zeigt das Ergebnis, dass die Wählerinnen und Wähler zwar nicht von der Neutralität abrücken wollten, aber Sanktionen gegen Russland auch nicht grundsätzlich ablehnen.

Wie stellte sich die Regierung auf?

Außenminister Ignazio Cassis betonte in TV-Debatten, Neutralität sei historisch immer mit einer gewissen Flexibilität ausgelegt worden. Die Regierung erklärte zudem, sie plane kein Ende des Waffenexportverbots an Konfliktparteien, darunter auch die Ukraine, und verwies darauf, dass Neutralität nicht bedeute, Völkerrechtsverletzungen tatenlos hinzunehmen.

Bereits zuvor hatte die Schweiz eine Anfrage Deutschlands nach Munition für an Kiew zu liefernde Panzer abgelehnt. Damit wurden die bestehenden rechtlichen Grenzen bei der Waffenlieferung erneut bestätigt.

Wie ist das Neutralitätsprinzip historisch verankert?

Die Neutralität der Schweiz wurde 1815 auf dem Wiener Kongress international anerkannt. Mit der Haager Konvention von 1907 erhielt sie später einen rechtlichen Rahmen, und das Prinzip, keine Waffen an Kriegsparteien zu liefern, wurde klarer definiert.

Das Land blieb auch während des Zweiten Weltkriegs neutral. Wegen der Aufbewahrung von von den Nationalsozialisten geraubtem Gold in Banken und der Zurückweisung Tausender jüdischer Flüchtlinge entschuldigte sich die Schweiz in den 1990er-Jahren jedoch für diese Politik.

Aufgrund des Systems der direkten Demokratie werden große politische Entscheidungen in der Schweiz häufig per Referendum vorgelegt. Auch die jüngste Abstimmung zeigte, dass Neutralität nicht nur ein historisches Prinzip ist, sondern weiterhin zu den zentralen Fragen der aktuellen Außenpolitik gehört.

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