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Freilassungen durch Menschenrechtsorganisationen bekannt gegeben

In Venezuela ist einer neuen Welle von Freilassungen politischer Gefangener gemeldet worden. Menschenrechtsorganisationen erklärten, dass in den frühen Morgenstunden des Samstags eine beträchtliche Zahl von Personen aus verschiedenen Haft- und Gefängniseinrichtungen im Land entlassen worden sei. Die Regierung in Caracas äußerte sich zu den jüngsten Freilassungen zunächst nicht offiziell.

Unter den von Foro Penal bestätigten Namen befindet sich auch Wilder Vasquez, der 2018 wegen eines mutmaßlichen Anschlagsplans gegen den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Die Organisation teilte außerdem mit, dass auch Miguel Castillo Cedeño freigekommen sei, der nach Angaben der Gruppe seit Juni 2019 willkürlich festgehalten worden war.

Zu den Freigelassenen gehört auch Frank Cabañas. Menschenrechtsgruppen teilten mit, Cabañas sei seit neun Jahren in Haft gewesen, nachdem er mit dem Tod eines Polizisten in Verbindung gebracht worden sei; er sei der einzige Verdächtige gewesen, der in diesem Fall noch in Untersuchungshaft saß. Familienangehörige hätten zuvor zudem auf gesundheitliche Probleme hingewiesen.

  • Wilder Vasquez war in einem Verfahren aus dem Jahr 2018 verurteilt worden.
  • Miguel Castillo Cedeño galt seit 2019 als willkürlich festgehalten.
  • Im Fall von Frank Cabañas standen lange Haft und gesundheitliche Probleme im Zentrum der Kritik.

Freilassungen folgten nach Gespräch zwischen Trump und Rodríguez

Die neuen Freilassungen erfolgten wenige Tage nach einem Treffen zwischen der amtierenden Regierungsvertreterin Delcy Rodríguez und Donald Trump am Dienstag am Rande der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. Oppositionskreise erneuerten nach diesem Kontakt ihre Forderungen nach freien und fairen Wahlen im Land.

Die venezolanische Regierung gab keinen Hinweis darauf, ob die Freilassungen eine Folge des Gesprächs mit Trump waren. Rodríguez erklärte in ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung erneut, dass in Venezuela Wahlen abgehalten würden, nannte jedoch keinen Termin.

Frühere Amnestie kam zuletzt ins Stocken

Im Rahmen eines nach dem Machtverlust Maduros eingeleiteten Versöhnungsprozesses hatte die Regierung unter Rodríguez zuvor Hunderte Gefangene freigelassen. Dieser Prozess verlangsamte sich jedoch deutlich, nachdem Rodríguez im April erklärt hatte, das Programm gehe seinem Ende entgegen. Foro Penal zufolge wurde weniger als die Hälfte der politischen Gefangenen im Land über diesen Mechanismus freigelassen.

Auch die Wahlen 2024 in Venezuela bleiben umstritten. In den offiziellen Ergebnissen wurde Maduro zum Sieger erklärt, doch nach den eigenen Auszählungen der Opposition erhielt der Oppositionskandidat, der antrat, nachdem María Corina Machado von der Kandidatur ausgeschlossen worden war, 70 % der Stimmen. Dennoch unterstützte die Trump-Regierung im Januar Rodríguez statt der Oppositionsführerin Machado, nachdem Maduro gefasst und wegen Drogendelikten angeklagt worden war.

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