Die US-Bundesrichterin Rita Lin hat die Einstufung des KI-Unternehmens Anthropic durch das Verteidigungsministerium als „Lieferkettenrisiko“ für rechtswidrig erklärt. Das Gericht stellte damit die wirtschaftlichen Folgen des behördlichen Schritts erneut in den Mittelpunkt, nachdem das Unternehmen es abgelehnt hatte, seine KI-Modelle für militärische Anwendungen wie Überwachung oder autonome Waffen freizugeben.

In der Entscheidung betonte das Gericht, das Verteidigungsministerium könne ein Unternehmen nicht allein aus Gründen der nationalen Sicherheit bestrafen. Richterin Lin stellte klar, diese Vorgehensweise sei kein „Freifahrtschein für die Bestrafung und Vergeltung gegen Kritiker der Regierung“.

Den Gerichtsunterlagen zufolge hatte das Ministerium Firmen, die mit dem US-Militär zusammenarbeiten, rechtswidrig angewiesen, Anthropic zu boykottieren. Das Pentagon hatte das Unternehmen im Februar als Lieferkettenrisiko eingestuft. Dem Bericht zufolge wird diese Einordnung normalerweise für Unternehmen in Staaten verwendet, die eine Bedrohung für die USA darstellen, und wurde erstmals öffentlich gegen ein US-Unternehmen angewendet.

Anthropic, Entwickler des KI-Modells Claude, argumentierte in seiner Klage, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe mit dieser neuen Einstufung seine Befugnisse überschritten. Das Unternehmen erklärte, seine Modelle seien nicht zuverlässig genug für den sicheren Einsatz in Waffensystemen; auch eine Nutzung für Überwachungszwecke im Inland würde Grundrechte verletzen. Anthropic machte zudem geltend, die Schritte der Regierung schadeten dem Geschäft und verletzten das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Richterin Lin hatte bereits in einem früheren Verfahrensschritt festgestellt, die Regierung versuche, das Unternehmen zu schwächen und die öffentliche Debatte über den militärischen Einsatz von KI zu unterdrücken. Mit der nun gefällten Entscheidung rücken für Technologieunternehmen in der Verteidigungs-Lieferkette die Auswirkungen offizieller Einstufungen auf Geschäftsbeziehungen noch stärker in den Fokus.

Anthropic begrüßte die Entscheidung. Ein Sprecher des Unternehmens teilte mit, man arbeite konstruktiv mit der Regierung zusammen und konzentriere sich darauf, KI im Bereich der nationalen Sicherheit zum Nutzen aller Amerikaner einzusetzen. Das Pentagon hatte zuvor erklärt, private Unternehmen sollten militärische Aktivitäten nicht einschränken dürfen; auch das Weiße Haus hatte das Unternehmen scharf kritisiert. Auf eine Bitte der BBC um Stellungnahme reagierten Pentagon und Weißes Haus nicht.