"""

Erste Reaktionen nach der Abstimmung

Delegierte der Grünen Partei des Vereinigten Königreichs haben am Sonntag einen Antrag angenommen, der Zionismus als Form des Rassismus definiert. Nach dem Beschluss kritisierten die israelische Regierung und einige jüdische Organisationen in Großbritannien die Partei scharf.

Das israelische Außenministerium erklärte, der Beschluss überschreite die Grenzen einer legitimen politischen Debatte, und rief andere britische Parteien dazu auf, den Antrag zu verurteilen. Auch Israels Präsident Isaac Herzog und Oppositionsführer Yair Lapid reagierten in Beiträgen in sozialen Medien auf die Entscheidung.

Welche Punkte standen im Beschluss im Vordergrund?

Die Partei erklärte, sie betrachte Zionismus als ethno-nationalistisches politisches Projekt, und forderte die britische Labour-Regierung auf, den gesamten Waffenhandel mit Israel zu beenden. Der Text bekräftigte zudem die Unterstützung für die Freiheit der Palästinenser, das Rückkehrrecht, die Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) sowie ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel.

  • Die Unterstützung für einen einzigen demokratischen Staat auf dem gesamten historischen Gebiet Palästinas wurde bekräftigt.
  • Die Forderung nach einem Stopp des Waffenhandels mit Israel gehörte zu den zentralen Punkten des Beschlusstextes.

Das Abstimmungsergebnis und die Lage in der Partei

Der Antrag wurde mit 1.022 zu 813 Stimmen angenommen. Parteichef Zack Polanski nahm an der Abstimmung nicht teil; die Partei kam bei der Parlamentswahl 2024 auf 6 Prozent der Stimmen und stellt fünf Abgeordnete im Unterhaus.

Reaktionen in Großbritannien und Begründungen

Die Bewegung Progressive Judaism warf der Partei vor, mit dem Beschluss Antisemitismus zur Parteipolitik zu machen. Die Organisation argumentierte, dass die Unterstützung einzelner Juden für den Antrag nicht bedeute, der Text werde nicht zur Diskriminierung anderer genutzt.

Wie verteidigten Parteifunktionäre die Abstimmung?

Der stellvertretende Co-Vorsitzende Mothin Ali sagte Sky News, im Hintergrund der Abstimmung stünden die hohe Zahl der Toten im Gazastreifen und die fortgesetzten israelischen Angriffe. Nach dem Beschluss erklärten Polanski und einige Parteimitglieder, sie würden weiterhin die Verbrechen der Netanjahu-Regierung kritisieren und sich gegen Völkermord, ethnische Säuberung, Apartheid und die rechtswidrige Besatzung stellen.

"""