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Nach der Klage wird der Zeitplan geändert

Im Streit um die Krypto-Steuer haben sich die Regierung von Illinois und die klagenden Branchenverbände auf einen neuen Zeitplan verständigt. Laut einer am Donnerstag beim Sangamon County Circuit Court eingereichten Vorlage soll die auf digitale Vermögenswerte erhobene Abgabe von 0,2 % nun erst am 1. Juli 2027 statt am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Die klagende Krypto- und Blockchain-Interessenvertretung Digital Chamber argumentiert, die Regelung sei ohne ausreichende Debatte und öffentliche Rückmeldung in den Staatshaushalt aufgenommen worden. Die Organisation hatte im Juli gegen den Generalstaatsanwalt von Illinois, Kwame Raoul, und gegen den zuständigen Vertreter der Steuerbehörde, David Harris, geklagt.

Wie begründen die Parteien den Antrag?

In dem gemeinsamen Schreiben an das Gericht heißt es, die Verschiebung des Inkrafttretens ermögliche eine ordnungsgemäße Prüfung der rechtlichen Fragen. Zugleich werde dadurch die Position der Parteien bei Rechten, Ansprüchen und Verteidigungslinien nicht in der Sache beeinträchtigt.

Was sah das Gesetz für Broker vor?

Die Steuer war Teil eines Senatsentwurfs zum Haushalt von Illinois für das Haushaltsjahr 2027. Das Gesetz wurde im Juni von Gouverneur JB Pritzker unterzeichnet und damit beschlossen.

Laut Gesetz sollten Krypto-Broker die Abgabe bei Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten einziehen. Bei Verstößen waren Haft- und Geldstrafen vorgesehen.

  • Steuersatz: 0,2 %
  • Ursprünglich geplanter Start: 1. Januar 2027
  • Neuer Starttermin: 1. Juli 2027
  • Sanktionen bei Verstößen: Haft- und Geldstrafe möglich

Branchenklagen und Folgen für den Markt

Digital-Chamber-Chef Cody Carbone wertete die Verschiebung als wichtigen Erfolg für die Branche. Zugleich sagte Carbone in einem

„Die Verzögerung bedeutet nicht die Aufhebung“
und kündigte an, weiter für die vollständige Abschaffung der Steuer zu klagen.

Das Verfahren läuft unabhängig von separaten Klagen, die im August von der Crypto Council for Innovation und der Blockchain Association eingereicht wurden. Beide Organisationen hatten die Steuer aus verfassungsrechtlichen Gründen angefochten und eine einstweilige Verfügung beantragt, um das Inkrafttreten am 1. Januar zu stoppen. Am Donnerstag war nach der Einigung auf die sechsmonatige Verschiebung unklar, wie es mit diesen Verfahren weitergeht.

Für den Markt bedeutet die Verschiebung zunächst eine Entlastung für Krypto-Broker in Illinois, da der kurzfristige Umsetzungsdruck und das Risiko möglicher Strafen sinken. Offen bleibt jedoch, ob die Steuer am Ende ganz fällt.

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