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Neuer landesweiter Protestaufruf für Dienstag

Die Schulproteste in Frankreich treten mit einem landesweiten Aufruf zu Aktionen am Dienstag in eine neue Phase ein. Nach Angaben der Organisatoren gab es in der vergangenen Woche Blockaden an Hunderten Schulen, mindestens 190 Schüler wurden verletzt und mehr als 5.000 Menschen festgenommen.

Die Union Syndicale Lycéenne (USL), eine der Hauptorganisatorinnen der Demonstrationen, rief ihre Unterstützer auf die Straße und wirft der Regierung vor, auf die Forderungen nicht mit konkreten Schritten reagiert zu haben. Auch die Lehrergewerkschaft SNES-FSU rief ihre Mitglieder zur Teilnahme an den Protesten am Dienstag auf.

Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu erklärte, die Regierung habe Maßnahmen angekündigt, um auf die Probleme von Schülern und Beschäftigten im Bildungswesen zu reagieren. Die USL hält diese Ankündigungen jedoch für „rein symbolisch“ und spricht von einer politischen Blockade sowie von Druck auf die Protestierenden.

Wogegen protestieren die Schüler?

Die Aktionen begannen im September in Paris und breiteten sich anschließend im ganzen Land aus. Zunächst wurden die Proteste von Gymnasiasten getragen, später schlossen sich auch Studierende an.

  • Überfüllte Klassen und sanierungsbedürftige Schulgebäude
  • Lehrermangel und die Forderung nach mehr Investitionen in Bildung

Am Sonntag kündigte Lecornu eine Reihe von Maßnahmen an, die die Probleme von Schülern der Sekundarstufe und dem Bildungspersonal entschärfen sollen, und versprach sichtbare Veränderungen an den Schulen. Gleichzeitig betonte er, Gewalt werde nicht toleriert.

Bildungsminister Édouard Geffray erklärte, seit Beginn der Proteste seien 24 Schulen in Brand gesetzt oder geplündert worden. Zudem seien an verschiedenen Orten des Landes Müllcontainer angezündet worden.

Verletzte und Festnahmen verschärfen die politische Debatte

Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Schülern kam es auch zu schweren Verletzungen. Am Montag verlor im nordfranzösischen Lens ein 15-jähriger Schüler bei Vorfällen in der Nähe einer Schule eine Hand; die Behörden erklärten, sein Leben sei nicht in Gefahr.

In der vergangenen Woche wurde zudem in Saint-Ouen-l'Aumône der 14-jährige Eden von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen und erlitt einen beidseitigen Kieferbruch. Laut seinem Anwalt musste der Schüler umfangreich operiert werden.

Nach Angaben des französischen Justizministeriums wurden seit Beginn der Bewegung 5.060 Menschen festgenommen; 87 Prozent davon waren Minderjährige, 13 Prozent Erwachsene. Zudem befinden sich 14 Personen in Untersuchungshaft, gegen 1.802 weitere wurde ein Verfahren eingeleitet.

Die USL wirft der Polizei übermäßige Gewalt vor, während Innenminister Laurent Nuñez die Einsätze als äußerst verhältnismäßig bezeichnete. Der Chef der linken Partei La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, stellte sich hinter die Proteste; Regierung und rechtsextreme Politiker machen hingegen die radikale Linke für die Eskalation verantwortlich. Rassemblement-National-Chefin Marine Le Pen forderte ein neues „Anti-Aufruhr-Gesetz“, während der Bürgermeister von Marseille, Benoît Payan, die Sorgen der Jugendlichen als legitim bezeichnete, zugleich aber auf eine friedliche Ausdrucksform pochte.

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